„Das Land nimmt sich Geld, das ihm nicht zusteht“ – so der SPD-Kreisbeigeordnete Karsten Krug. Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Das Land Hessen behält genau null Euro aus der auslaufenden „Erhöhten Gewerbesteuerumlage“. Das Geld fließt zu 100 Prozent in die Kommunen.

Entsprechendes habe ich auch in meiner Pressemitteilung vom 1. November verdeutlicht (Hier zum Nachlesen). Diese hat Herrn Krug wohl nicht gelesen - oder bewusst ignoriert.

Wer den thematischen Diskurs verfolgt hat weiß: Bisher mussten die Kommunen die sogenannte „Erhöhte Gewerbesteuerumlage“ abführen. Nun läuft die Umlage zum Ende des Jahres aus. In der Folge hätten vor allem gewerbesteuerstarke Kommunen deutlich mehr Geld in der Tasche gehabt. Allein die Stadt Frankfurt am Main hätte einen größeren Bonus erhalten, als beispielsweise der gesamte Werra-Meißner-Kreis in Nordhessen zusammen.

Wir leben in Zeiten, in denen kleinere und ländliche Kommunen stark unter dem demografischen Wandel, der Zentralisierung von Investitionen in großen Städten und der Abwanderung von Fachkräften und Versorgungsdienstleistern leiden.

Die Hessische Landesregierung möchte daher mit der „Starken Heimat“ die Gelegenheit nutzen, und einen Teil der Mittel der auslaufenden „Erhöhten Gewerbesteuerumlage“ in den Kommunalen Finanzausgleich übertragen. Aus diesem profitieren finanzschwache Kommunen überproportional. Ein weiterer Teil der Mittel wird für Kinderbetreuung, Digitalisierung und Krankenversorgung bereitgestellt.

Ist es tatsächlich so verwerflich, dass unsere kleineren Kommunen zusätzliches Geld erhalten sollen, um die dortige Lebensqualität aufzuwerten? Scheinbar für Herrn Krug Grund genug, das Programm mit Falschdarstellungen zu diskreditieren.

In meinem Wahlkreis Bergstraße Ost erhalten 13 von 15 Kommunen teils deutlich mehr Geld, als sie bei einem ungeregelten Auslaufen der Umlage erhalten hätten. Wenn das Land den Kommunen also in die Tasche greift, dann nur, um zusätzliche Geldbündel hineinzustecken. Auch wenn Herr Krug dies nicht wahrhaben will.

Weitere Information zur Inititiatve "Starke Heimat" finden Sie in den Pressemitteilungen des Hessischen Finanzministeriums vom 31.10.2019 sowie 28.05.2019.

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