Mit der Initiative „Starke Heimat Hessen“ kanalisiert die Hessische Landesregierung Finanzmittel, die durch das Auslaufen der Erhöhten Gewerbesteuerumlage ab 2020 zu Verfügung stehen. Dadurch sollen insbesondere gewerbesteuerschwache und ländliche Kommunen unterstützt werden.
Das Programm hat ein Volumen von 400 Mio. Euro welche zu 100 Prozent zurück in die Kommunen und Kreise fließen. Das Land Hessen behält keinen Euro der Umlage für sich. Nun hat die Landesregierung das Gesetz überarbeitet, um die Einzelzuweisungen für die Kommunen ein weiteres Mal zu erhöhen.
Dazu berichtet CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Heitland aus Wiesbaden:
„In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns klar zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Hessen bekannt. Dazu gehört auch, unseren schwächeren Kommunen die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, die sie zur Bewältigung ihrer wichtigen kommunalen Aufgaben benötigen.
Alle 444 Kommunen in Hessen werden ab 2020 dank der ‚Starken Heimat‘ mehr Geld in der Tasche haben als zuvor. Das Programm ist jedoch so angelegt, dass gewerbesteuerschwache Kommunen überproportional profitieren. Die Kommunen tragen durch ihre Solidarität untereinander dazu bei, Unterschiede im Land sukzessive zu beseitigen.
Im Gegensatz zur ersten Auflage der ‚Starken Heimat‘ fließt dank der heutigen Änderungen noch mehr Geld direkt in die kommunalen Haushalte. Dies wird durch eine deutliche Aufwertung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) ermöglicht.
Bei intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden hat sich abgezeichnet, dass die Kommunen zur Erfüllung ihrer wichtigen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger auf eine stärkere Berücksichtigung in der ‚Starken Heimat‘ bauen. Diesem Wunsch kommen wir mit der aktualisierten Regelung entgegen.
Die Kommunen in meinem Wahlkreis Bergstraße Ost erhalten ab 2020 insgesamt über 6 Mio. Euro mehr. Nach der alten Fassung der ‚Starken Heimat‘ hätten unsere Kommunen rund 4,7 Mio. Euro erhalten. Das ist ein erneuter Zuwachs von rund 1,3 Mio. Euro dank der Neufassung. Hinzukommen knapp 400.000 Euro für den Kreis Bergstraße.
Mit der „Starken Heimat Hessen“ stellt die CDU-geführte Landesregierung sicher, dass auch die Kommunen abseits der großen Zentren auskömmlich mit Finanzmitteln ausgestattet sind, um ihre Aufgaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen. Dass wir im Wahlkreis Bergstraße Ost besonders profitieren freut mich natürlich umso mehr.“
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