Keine Rückkehr zum Sozialismus – Enteignungen sind mit einem freien Markt nicht vereinbar

Anlässlich der aktuellen Wohnraumdebatte erklärte CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Heitland:

„Wir brauchen in Hessen und Deutschland mehr bezahlbaren Wohnraum. Das steht fest. Dass nun aber einige Politiker und gesellschaftliche Gruppen als Lösungsansatz vorschlagen, Eigentümer zu Enteignen, halte ich für grob fahrlässig. Nicht nur grenzen diese Ideen an Sozialismus, es würden dadurch bloß neue soziale Ungerechtigkeiten geschaffen.

Die thematisierten Liegenschaften wurden durch privatwirtschaftliche Marktteilnehmer in einer Zeit gekauft, als es einen geringeren Bedarf an Wohnungen gab. Wir können jetzt Jahrzehnte später nicht hingehen und durch eine Enteignung einen legitimen Kaufvertrag relativieren, bloß, weil sich die Bedarfssituation geändert hat. Solche Methoden sind nicht redlich und würden das Vertrauen der Menschen in den Staat als Vertragspartner nachhaltig schädigen.

Wenn wir als Staat den Respekt vor dem Eigentum der Bürgerinnen und Bürger aufgeben, riskieren wir damit auch den gesellschaftlichen Frieden und unseren Status als moderne Demokratie. Wir müssen uns an die Regeln der sozialen Marktwirtschaft halten. Sonst laufen wir Gefahr, private Investoren zu entmutigen, deren Beitrag zum Wohnungsbau für die Bewältigung der aktuell sehr hohen Nachfrage zentral ist.

Die beste Methode, um den Bedarf nach Wohnraum zu decken, ist mehr Wohnraum zu schaffen. Dazu haben wir in Hessen mit unserem ‚Masterplan Wohnen‘ bereits viele Ideen umgesetzt. Andere Programme laufen oder sind in Planung: Von der Entbürokratisierung des Baurechts, über eine Ausweitung und Vereinfachung der Eigentums- und Investitionsförderung oder eine Erhöhung der Mittel für Sozialen Wohnungsbau bis hin zur Bauland-Offensive und vielem mehr.“