Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Mitglieder der CDU im Wahlkreis Bergstraße Ost,

das Jahr 2019 neigt sich dem Ende. Die Temperaturen sinken, die Weihnachtsmärkte sind eröffnet, die Menschen rücken näher zusammen und in den Wohnzimmern der Hessinnen und Hessen brennen die ersten Adventskerzen. Gerne möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Ihnen allen auf diesem Wege eine schöne und besinnliche Adventszeit zu wünschen und mich für die über das ganze Jahr stets gute Zusammenarbeit zu bedanken.

Ja, wir in der Union halten zusammen. Das hat auch der Parteitag der CDU Deutschlands, der vom 22. bis 23. November in Leipzig stattfand, gezeigt. Die Gerüchteküche über Beschlussfassungen und Ergebnisse der Parteitagssitzungen, die tagelang zentraler Gegenstand der medialen Berichterstattung war, hat sich nicht bewahrheitet. Schon im Vorfeld gab es viele Mutmaßungen über einen Sturz unserer Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, über eine Offensive von Friedrich Merz und eine mögliche Urwahl, um den nächsten Kanzlerkandidaten zu bestimmen.

Der Antrag zur Urwahl des Kanzlerkandidaten wurde aus guten Gründen mit 79% abgelehnt. Was passiert, wenn man sich auf solche Machtspielchen einlässt, sehen wir bei der SPD. Seit Monaten sinkende Umfragewerte und Ausgaben von über zwei Millionen Euro, um etliche Konferenzen und Wahlen zu veranstalten. Und das alles nur, damit im Endergebnis ein Vorstandsduo gewählt wird, dessen angekündigter linkerer Kurs aller Wahrscheinlichkeit nach weder die verlorenen Wählerinnen und Wähler zurückholen, noch die Regierungsfähigkeit der SPD verbessern wird.

Für uns als Union ist klar: Wer sich nur mit sich selbst beschäftigt, der hat weniger Zeit für eine inhaltliche Debatte. Fragen des Personals – ob Parteivorsitz oder Kanzlerkandidatur – werden wir besprechen, wenn die Zeit dafür gekommen ist. Gegenwärtig muss unser Fokus aber auf der inhaltlichen Ausrichtung liegen. Fakt ist: Interne Personalstreitigkeiten lösen nicht die Probleme der Bürgerinnen und Bürger – dafür braucht man Sachpolitik. Das unterscheidet uns von den Genossen und dazu haben sich die Delegierten auf dem Bundesparteitag eindeutig bekannt.

Vor diesem Hintergrund ist für mich persönlich klar: Ich bin gegen vertragliche Neuverhandlungen in der Bundeskoalition. Es gibt einen Koalitionsvertrag. Die Regierungsparteien sind es den Wählerinnen und Wählern schuldig, die Vertragspunkte abzuarbeiten und auf die Erreichung der darin niedergeschriebenen Ziele hinzuarbeiten. Daher haben sich unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und unser Hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier auch bereits für eine zügige Rückkehr zur Sacharbeit in Berlin ausgesprochen. Hoffen wir, dass der neuen SPD-Führung das Wohl der Bürgerinnen und Bürger wichtiger ist, als sozialistische Hirngespinste und persönliches Profilieren.

Dass erfolgreiches Regieren eng mit der Kooperationsfähigkeit der beteiligten Akteure zusammenhängt, zeigt die gute Bilanz der CDU-geführten Hessischen Landesregierung. CDU und Grüne regieren geräuschlos, ohne Zankereien und vorgeschobene Personaldebatten. Davon profitieren vor allem die Menschen in Hessen – mit umfassenden Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, Integration oder Wohnungsbau.

Neben der Richtungsdebatte der SPD und den Gerüchten über die Zukunft unserer Partei geriet leider die erfolgreiche programmatische Arbeit der Delegierten auf dem Bundesparteitag in den Hintergrund. Dabei gibt es hier viel Positives zu berichten:

Ein Antrag der Jungen Union, die steuer- und abgabenfreie Grenze von Minijobbern von 450 Euro auf 550 Euro zu erhöhen hat eine Mehrheit gefunden. Das ist ein wichtiger Schritt, um vor allem Studierende, die oft in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen tätig sind, zu entlasten und Menschen mit geringerem Einkommen eine größere soziale Teilhabe zu ermöglichen.

Die Delegierten haben außerdem beschlossen, die soziale Marktwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten. Der Beschluss zielt auf eine Verknüpfung von Digitalisierung, Solidarität und Umweltschutz mit den bewährten marktwirtschaftlichen Prinzipien. Mit einer Innovationsagenda wollen wir die Beschriftung „Made in Germany“, die weltweit für hochqualitative gute Produkte steht, auch auf Dienstleistungen und den Digitalsektor ausweiten. Hierzu wollen wir die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen schaffen.

Deutschland ist ein Innovationsland und muss auch auf den Märkten der Zukunft ein globaler Akteur bleiben. Wir sind in Hessen bereits einen Schritt weiter und haben ein eigenes Digitalministerium geschaffen, welches Fachwissen und Digitalkompetenz bündelt und sich mit großer Expertise mit zentralen Zukunftsthemen wie beispielsweise technologischem Fortschritt, künstlicher Intelligenz oder digitalisierter Verwaltung befasst. Dieses Konzept muss Vorbild für die Bundespolitik sein.

Wir haben auf dem Bundesparteitag den Grundstein für ein Deutschland gelegt, dass trotz wachsender Herausforderungen weiterhin wirtschaftlicher und sozialer Vorreiter bleiben wird. Wir denken heute schon an die Zukunft und konzentrieren uns auf das Wesentliche. Als letzte echte Volkspartei bieten wir den Menschen in Hessen und Deutschland Sicherheit, Wohlstand und Fortschritt, abseits der unrealistischen und unüberlegten Angebote der politischen Ränder. Die Politik der Union ist die Politik der Mitte - und bleibt das Fundament für ein erfolgreiches Deutschland.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine gesegnete Weihnachtszeit, einen guten Übergang ins neue Jahr und freue mich auf eine ergebnisorientierte und produktive Zusammenarbeit in 2020. Packen wir es an!

Mit freundlichen Grüßen,

Birgit Heitland,
Ihre Landtagsabgeordnete

« Ein Jahr Mobilfunkpakt Hessen Bundesweiter Protest der Landwirte muss uns alle aufrütteln »