Meine Aufgaben

Seit dem 19. Mai 2017 vertrete ich Ihre Interessen in Wiesbaden.
Nachdem unser langjähriger Landtagsabgeordneter Peter Stephan entschieden hat, sein Mandat aufzugeben bin ich als direkt gewählte Ersatzkandidatin des Wahlkreises Bergstraße Ost (WK 55) in den Hessischen Landtag nachgerückt.

Wenn ich mich im Hessischen Landtag aufhalte, verbringe ich die meiste Zeit in Sitzungen: Die Fraktion tagt einmal wöchentlich, das dreitägige Plenum und die Ausschüsse ca. einmal pro Monat, ebenso die CDU-internen Arbeitskreise. Dazu kommen Absprachen mit dem Koalitionspartner. Neben den Sitzungen studiere ich Landtagsdrucksachen und Schriften aus Ministerien und Fachverbänden sowie Briefe von Bürgern, die sich mit Informationen oder Anliegen an "ihre Abgeordnete" wenden.

Die verbleibende Zeit im Wahlkreis nutze ich um an vielen Veranstaltungen teilzunehmen. Hierzu gehören beispielsweise Firmenbesuche, Schulbesuche u.v.a. Einrichtungen.
Auch die Vereine sowie die Hilfs-und Rettungsorganisationen im Kreis Bergstraße sind mir ein wichtiges Anliegen, weshalb ich mich hier gerne informiere und bei den Veranstaltungen dabei bin.

Auch der regelmäßige Austausch mit dem Landrat, der Kreisbeigeordneten sowie allen Bürgermeistern ist für mich wichtige Grundlage meiner Arbeit. Darüber hinaus halte ich regelmäßig Bürgersprechstunden in den verschiedenen Städten und Gemeinden ab.

Das Plenum

Sitzungen und Debatten

Die Versammlung aller Mitglieder des Hessischen Landtags nennt sich Plenum (lateinisch für voll, ganz). Die reguläre Anzahl der hessischen Abgeordnetensitze beträgt 110.

Die Plenarsitzungen finden im Landtag im eigens dafür vorgesehenen Plenarsaal statt. Es werden ca. 10 Sitzungsrunden mit drei Plenartagen durchgeführt. Sie finden meist einmal im Monat statt, ausgenommen sind die Ferienzeiten. Die dafür vorgesehenen Tage sind der Dienstag, der Mittwoch und der Donnerstag.

Die Sitzungsleitung hat der Präsident des Hessischen Landtags. Unterstützt wird er von den Vizepräsidenten und den Schriftführern. Für die Plenarsitzungen wird eine umfangreiche Tagesordnung erstellt, auf der alle Punkte aufgelistet sind, die zwischen den Fraktionen besprochen werden sollen. Begonnen wird mit der Regierungsbefragung, der Fragestunde.

Danach folgen in der Regel wichtige Erklärungen oder Gesetzeslesungen. Dann werden Aussprachen zu den verschiedenen Initiativen der Fraktionen oder der Regierung durchgeführt und meist am Ende über Beschlussempfehlungen abgestimmt.

Zur aktuellen Debatte im Hessischen Landtag bitte hier klicken.

Die Ausschüsse

Die Arbeit der Ausschüsse

Der Hessische Landtag mit 110 Abgeordneten unterhält für seine Arbeit 16 Parlamentsausschüsse zur vertiefenden Beratung parlamentarischer Initiativen. Dabei haben die Ausschüsse zwischen 16 und 20 Mitglieder. Die Mitglieder der Ausschüsse werden von ihrer Fraktion ernannt und sind thematische Fachleute, da es gilt, vielfältige und komplizierte Sachfragen zu lösen.

Sie verrichten ihre Sacharbeit im Sinne eines arbeitsteiligen Parlaments. Die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Ausschüsse entsprechen denen im Landtag. Hauptaufgabe der Ausschüsse ist es, die vom Parlament überwiesenen Vorlagen (Gesetzentwürfe, Haushaltsplan, Anträge) gründlich zu beraten. Die meisten Sitzungen sind nicht öffentlich, damit die ungestörte und freie Sacharbeit der Abgeordneten ohne Druck auf ihre Meinungsbildung gewährleistet wird. Die vom Parlament überwiesenen Themen werden in gründlicher Beratung behandelt und für die abschließende Entscheidung im Plenum vorbereitet. Falls erforderlich, können die Ausschüsse für spezielle Fragen zusätzliche Arbeitsgruppen einsetzen, Experten hinzuziehen, öffentliche Anhörungen abhalten oder sich auf Reisen von Problemlösungen an anderen Orten überzeugen.

Folgenden Ausschüssen gehöre ich an:

Petitionsausschuss

Nach Artikel 17 des Grundgesetzes und Artikel 16 der Verfassung des Landes Hessen hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. In der Sprache des Parlamentes heißt jemand, der von diesem Recht Gebrauch macht "Petent". Die von der Petentin oder dem Petenten eingereichte Bitte oder Beschwerde wird als "Petition" oder auch "Eingabe" bezeichnet.
Damit das Petitionsrecht ohne bürokratische Hürden genutzt werden kann, sind für die Einreichung einer Petition keine besonderen Formvorschriften oder Vorgaben zu beachten.
Es gibt mehrere Möglichkeiten eine Petition einzulegen. Die Bitte kann auf dem Postweg, per Fax oder online über unsere Homepage an den Landtag geschickt werden.
Eine Petition muss aber - wie sich aus Artikel 17 des Grundgesetzes ergibt, grundsätzlich schriftlich eingereicht werden, den Namen und die Adresse der Petentin oder des Petenten enthalten und handschriftlich unterzeichnet sein. Zur Bestätigung der Online-Petition – die ohne die sonst erforderliche handschriftliche Unterschrift auskommt – erhalten Sie nach dem Absenden Ihrer Petition eine E-Mail an das von Ihnen angegebene Postfach. Der dort angegebene Link muss von der Inhaberin oder vom Inhaber des Postfachs bestätigt werden; damit weisen Sie sich als Petentin beziehungsweise als Petent aus. Die Übertragung der im Formular angegebenen Daten erfolgt zu deren besonderem Schutz über eine verschlüsselte Verbindung. Neben den persönlichen Daten, soll die Petition eine möglichst klare Darstellung des verbesserungswürdigen Sachverhalts enthalten, damit der Petitionsausschuss sich ein gutes Bild über das Anliegen machen kann.
Das Petitionsrecht, durch welches das erste Verfassungsorgan im Staate jedermann Gehör für seine Sorgen verschafft, ist der eigentliche Kern des Grundrechts, sich mit einer Bitte oder Beschwerde (= Eingabe, Petition) an seine Volksvertretung zu wenden.
Auch Anregungen oder Ideen werden aufgegriffen. So können Bürgerinnen und Bürger unmittelbar Anstöße zur politischen Willensbildung, zur Kontrolle der Verwaltung und in Ausnahmefällen sogar zur Gesetzgebung geben - Anstöße, die helfen, die Verwaltung beweglicher und bürgerfreundlicher zu machen.
Wer sich mit einer diesbezüglichen Bitte oder Beschwerde an den Ausschuss wendet, kann sicher sein, dass sein Begehren objektiv geprüft wird. Die Sitzungen des Petitionsausschusses sind grundsätzlich nicht öffentlich gemäß § 89 Abs.1 GOHLT.
Die Petitionsakten sind geheim zu halten, die Einsichtnahme ist auf die Mitglieder des Ausschusses beschränkt (§ 13 VS- Richtlinien Landtag 1986).
Die oder der Vorsitzende des Petitionsausschusses erstattet jährlich einen Bericht über die Schwerpunkte der Arbeit des Ausschusses.

Ausschuss für Soziales und Integration

Der Ausschuss für Soziales und Integration befasst sich mit allen Bereichen bzgl. Familie und Soziales, Fragen der Gesundheitspolitik, Arbeit und Fachkräftesicherung, Integration und Antidiskriminierung.

Rechtspolitischer Ausschuss

Der Rechtspolitische Ausschuss (RTA) befasst sich mit Angelegenheiten der hessischer Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Justizbehörden. Hierzu gehören auch Fragen der Juristenausbildung, der Organisation und Modernisierung des Rechtswesens, der Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene, des Anwalts- und Notarwesens, des Schiedsamtswesens, der Ortsgerichte sowie des Gerichtsvollzugs.

Unterausschuss Justizvollzug

Befasst sich mit allen Fragen den Justizvollzug betreffend.

Mein Magazin: Birgit Heitland - Aktuelles aus dem Landtag

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit dem 19. Mai 2017 vertrete ich Ihre Interessen in Wiesbaden.
Am 25. Januar 2018 wurde ich von über 96% der Delegierten zur Landtagskandidatin im Wahlkreis Bergstraße Ost (WK 55) für die Landtagswahl am 28. Oktober 2018 nominiert.
Das in mich gesetzte Vertrauen ist für mich eine besondere Verpflichtung, denn ich möchte mit meiner politischen Arbeit daran mitwirken, die Zukunft unseres Landkreises weiterhin positiv und erfolgreich zu gestalten. Kommen Sie gerne auf mich zu, wenn Sie Anregungen, Ideen, Fragen, Hinweise oder auch Kritik haben – ich freue mich darauf!

Ich lade Sie ein und bitte zugleich herzlich mich bei meiner Arbeit zu begleiten. Informieren Sie sich bei einem persönlichen Gespräch, auf meiner Homepage oder auch durch mein monatlich erscheinendes Magazin „Aktuelles aus dem Landtag“.

Juli 2018: Heitland-Aktuelles_07-2018

Juni 2018: Heitland-Aktuelles_06-2018

Mai 2018: Heitland_Aktuelles 05-2018

April 2018: Heitland-Aktuelles_04-2018

März 2018: Heitland-Aktuelles_03-2018

Februar 2018: Heitland-Aktuelles_02-2018

Dezember 2017: Heitland Aktuelles 12-2017

November 2017: Heitland Aktuelles 11-2017

Oktober 2017: Heitland Aktuelles 10-2017

September 2017: Heitland-Aktuelles_09-2017

Juli 2017: Heitland-Aktuelles_07-2017

Juni 2017: Heitland-Aktuelles_06-2017

Landtagswahl

Volle Kraft für Hessen:

Hessen wird unter CDU-Führung gut und verlässlich regiert. Wir können mit Blick auf die Landtagswahl am 28. Oktober 2018 eine überzeugende Leistungsbilanz vorweisen:

• Hessen steht für starkes Wachstum, die niedrigste Arbeitslosigkeit, das höchste Einkommen in den Flächenländern sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt.
• Unser Bundesland ist so sicher wie nie zuvor, die Zahl der Polizisten und Lehrer liegt auf Rekordniveau und der ländliche Raum und unsere Kommunen werden weiterhin kräftig gestärkt.
• Außerdem investieren wir massiv in Wohn- und Verkehrsinfrastrukturprojekte und schaffen schnelles Internet für alle, um Hessen für die Zukunft zu rüsten.
• Und bei all den Vorhaben nehmen wir keine neuen Kredite auf, sondern zahlen erstmals seit 50 Jahren Schulden zurück.

Unsere Leistungsbilanz für Hessen:

Hessen ist sicher: 2017 gelang es der Polizei in Hessen 62,8 Prozent aller Straftaten aufzuklären – der beste Wert seit Einführung der Polizeilichen Kriminalstatistik 1971. Die Straßenkriminalität konnte 2017 um bis zu 24 Prozent reduziert werden. Im Bereich des Wohnungseinbruchsdiebstahls ist ein Rückgang von mehr als 20 Prozent ebenfalls deutlich und erfreulich.

Niemals gab es mehr Polizei in Hessen: Wir sorgen mit mehr Polizei, besserer Ausstattung und intensiver Prävention dafür, dass die Menschen in Hessen auch weiterhin gut und sicher leben können. Schon 2017 wurde die Polizei mit 1.160 Polizeianwärtern und 570 neuen Stellen massiv gestärkt. 2018 und 2019 kommen jeweils weitere 240 Stellen im Polizeivollzug hinzu. Außerdem investieren wir massiv in die Ausstattung, Schutzausrüstung, Fahrzeuge und Bewaffnung. In den Jahren 2018 und 2019 sind dafür jeweils insgesamt über 40 Millionen Euro vorgesehen.

Verfassungsschutz: Aufgrund gestiegener Anforderungen und der stärker operativen Ausrichtung des Verfassungsschutzes wurde mit zusätzlichen Stellen in die Observation und in die Bekämpfung des Extremismus aller Form investiert. Für 2018 und 2019 sind weitere Stellen geplant, sodass der Verfassungsschutz dann mit über 370 Planstellen gut für seine wichtigen Aufgaben ausgestattet ist.

Förderung sozialer Wohnungsbau: Durch das Wohnraumförderungsgesetz haben wir die Förderung des sozialen Wohnungsbaus neu aufgestellt und bessere Fördermöglichkeiten für Studierende und Menschen mit mittlerem Einkommen geschaffen. In der laufenden Legislaturperiode stellen wir insgesamt 1,7 Milliarden Euro an Fördermitteln für den Wohnungsbau bereit und werden so zusätzlichen Wohnraum für etwa 35.000 Menschen schaffen können. Die Mittel für unsere Städtebauprogramme haben wir fast verdreifacht, auf jetzt rund 100 Millionen Euro pro Jahr.

Wir sind verlässlicher Partner der Kommunen: Über die Hessenkasse des Landes werden rund fünf Milliarden Euro Entschuldungshilfen für die Landkreise, Städte und Gemeinden zum Abbau von Kassenkrediten bereitgestellt. Finanz- und strukturschwache Kommunen ohne Kassenkredite profitieren von zusätzlich 600 Millionen Euro Investitionshilfen.

Bündnis Ausbildung Hessen: Mit dem „Bündnis Ausbildung Hessen“ stärken wir gemeinsam mit der Wirtschaft das Stellenangebot und die Ausbildungsqualität.
Unterstützungsangebote während der Ausbildungszeit, die Berufs- und Studienorientierung in der Schule sowie die Nachqualifizierung während des Berufslebens verbessern die Chancen junger Menschen am Arbeitsmarkt. Zusätzlich kümmern wir uns mit dem Programm „ProAbschluss“ darum, die Zahl von Menschen ohne Berufsabschluss zu verringern.

Breitband: Eine schnelle Internetanbindung ist für Unternehmen ein wichtiger Standortfaktor und auch für private Haushalte inzwischen Teil der Grundversorgung. Mit zahlreichen Förderprogrammen unterstützen wir eine flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsanschlüssen. Hessen liegt heute schon bei der Versorgung mit schnellem Internet auf Platz drei der Flächenländer.

Straßeninfrastruktur: Bis zum Jahr 2022 sollen im Rahmen einer Investitionsoffensive für Hessen über 415 Millionen Euro in rund 600 Einzelbaumaßnahmen zur Sanierung und zum Erhalt von Straßen, Tunneln und Brücken sowie in weitere Maßnahmen investiert werden. Hinzu kommen weitere Landesmittel auch für zahlreiche Neubauvorhaben. Für Autobahnen und Bundesstraßen in Hessen stehen bis 2030 rund 8,2 Milliarden Euro Bundesmittel zur Verfügung. Aus dem Bundes-Sonderprogramm „Brückenmodernisierung“ im Umfang von zwei Milliarden Euro (2015– 2018) werden knapp 40 Prozent in Hessen verbaut. So wird unser Land als zentrale Verkehrsdrehscheibe weiter gestärkt.

ÖPNV: Für die drei Verkehrsverbünde in Hessen stehen bis 2021 rund vier Milliarden Euro zur Verfügung. Wegweisende Projekte sind der Ausbau der S 6 nach Bad Vilbel und die Wallauer Spange oder die Nordmainische S-Bahn. Das hessenweite Schülerticket und das Jobticket für Landesbedienstete stärken die Attraktivität des hessischen ÖPNV erheblich.

Beitragsfreistellung für die Kindergartengartenbetreuung: Wir weiten die bisherige fünfstündige Beitragsfreistellung im letzten Kindergartenjahr vor Schuleintritt aus. Künftig entlasten wir Eltern vom vollendeten dritten Lebensjahr ihres Kindes bis zum Schuleintritt im Umfang von sechs Stunden täglich. Dafür stellen wir im Doppelhaushalt 2018/2019 insgesamt 440 Millionen Euro bereit. Familien sparen dadurch bis zu 5.000 Euro in drei Kindergartenjahren. Darüber hinaus investieren wir kräftig in die Qualitätsverbesserungen der Kitas.

Pakt für den Nachmittag: Mit dem „Pakt für den Nachmittag“ wird das größte Ganztagsprogramm in der Geschichte des Landes umgesetzt. Die Eltern aller hessischen Grundschulkinder sollen dabei ein freiwilliges und individuell ausgestaltetes Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 bis 17 Uhr wahrnehmen können. Bereits im dritten Jahr beteiligen sich 21 der 33 Schulträger in Hessen am „Pakt für den Nachmittag“. Jährlich werden für den Ausbau der Ganztagsangebote 230 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt.

Lehrerversorgung von 105 Prozent: Wir behalten in Hessen trotz steigender Schülerzahlen eine Lehrerversorgung von 105 Prozent im Landesdurchschnitt bei – dieser Wert wird bis heute in keinem anderen Bundesland erreicht. Seitdem die Union Regierungsverantwortung trägt, wurden fast 10.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Die Schüler-Lehrer-Relation konnte dadurch von 1:21 auf 1:15 gesenkt werden.

Rekordinvestitionen in Bildung: In keinem anderen Flächenland sind die Pro-Kopf-Investitionen in Bildung höher als in Hessen. Alleine in den elf Jahren von 2005 bis 2016 sind die Bildungsausgaben in Hessen um 56 Prozent gestiegen – das ist der Spitzenwert aller 16 Bundesländer. Auch im Doppelhaushalt 2018/19 erzielt der Einzelplan Kultus mit 5,37 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert.

HEUREKA-Bauprogramm: Die Landesregierung wird bis 2025 insgesamt rund vier Milliarden Euro in die bauliche Erneuerung der hessischen Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen investieren. Diese Investitionen ermöglichen an allen Standorten eine Vielzahl von Projekten für den Ausbau und die Verbesserung der Studien-, Lehr- und Forschungsbedingungen in Hessen.

Hessischer Hochschulpakt 2016 – 2020: Mit dem Hochschulpakt erhalten unsere Hochschulen ein einmaliges Maß an Planungssicherheit – neun Milliarden Euro werden ihnen in den nächsten Jahren sicher zur Verfügung stehen. Zudem sollen sich die Hochschulen verstärkt um eine gezieltere Betreuung der Studienanfänger kümmern und den Studierenden-Anteil an Fachhochschulen steigern, insbesondere bei den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und des Dualen Studiums.

Wir haben Hessen stark gemacht. Erfolg, Sicherheit und Wohlstand sind aber nicht selbstverständlich, sie müssen bewahrt und immer wieder neu erarbeitet werden.
Wir haben einen klaren Kurs. Die CDU packt Herausforderungen tatkräftig an und ist der Garant für Verlässlichkeit und Stabilität in unserem Land.
Auf www.erfolgreichregiert.hessen.de ist die Leistungsbilanz der Landesregierung im Internet abrufbar.

Informationen zur Wahl

Der Hessische Landtag ist das Landesparlament und damit Legislative des deutschen Bundeslandes Hessen. Er verabschiedet Landesgesetze, wählt und kontrolliert die Landesregierung und bewilligt den Haushalt. Der Sitz des Landtags befindet sich seit seiner ersten Sitzung im Dezember 1946 im ehemaligen Stadtschloss der nassauischen Herzöge am Schloßplatz in der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Das Hessische Wahlsystem ist eine personalisierte Verhältniswahl. Es gibt - wie bei der Bundestagswahl - zwei Stimmen: mit der Wahlkreisstimme (= Erststimme) werden die Mandate nach relativer Mehrheitswahl in den 55 Wahlkreisen vergeben. Mit der Landesstimme (= Zweitstimme) wird eine gleich große Anzahl über geschlossene Listen vergeben. Insgesamt besteht der Landtag damit aus 110 Sitzen (ohne Überhangmandate).

Überhang- und Ausgleichsmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Mandate in den Wahlkreisen gewinnt, als ihr nach dem Verhältnisausgleich zustünden. Die Dauer einer Legislaturperiode wurde durch einen Volksentscheid vom 22. September 2002 von 4 auf 5 Jahre erhöht. Das aktive Wahlrecht hat jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 3 Monaten seinen Wohnsitz in Hessen hat. Passives Wahlrecht besitzt jeder Wahlberechtigte, der das 21. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens einem Jahr in Hessen wohnt.

Briefwahl
Sie können sich schon vor dem Wahltag entscheiden und von zu Hause aus per Briefwahl abstimmen. Dazu sind Sie berechtigt, wenn Sie aus wichtigen Gründen (z. B. Urlaub, Beruf, Krankheit oder hohes Alter) nicht zur Wahl gehen können. Den Antrag zur Briefwahl finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte, die Ihnen per Post zugestellt wird. Bei weiteren Fragen zur Briefwahl rufen Sie bitte das Wahlamt bei ihrer Stadtverwaltung an.

Ihre Stimme zählt!

Unterstützung bei der Wahl

Mitmachen leicht gemacht!

Sie möchten sich selbst aktiv einbringen und mit uns gemeinsam Wahlkampf machen? Nichts leichter als das! Wir bieten viele Möglichkeiten, um aktiv zu werden.

Egal ob an Wahlkampfständen, bei der Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Veranstaltungen oder beim Kleben von Plakaten- wir freuen uns über jede Unterstützung!

Dazu können Sie uns entweder über das Kontaktformular eine E-Mail schreiben oder anrufen unter folgender Telefonnummer: (06252) 982144.

Im Leben gibt es wichtigeres als Geld ...

... aber ohne dieses lässt sich leider kein Wahlkampf finanzieren.

Die CDU ist auf jede Spende angewiesen. Helfen Sie uns, mit Ihrer Spende unser Engagement für eine Politik der Mitte zu finanzieren! Spenden können Sie bis zu 1.650.- Euro (bei Ehepaaren bis zu 3.300.- Euro) von der Steuer absetzen. Sie erhalten dann die Hälfte vom Finanzamt zurück. Hierzu schicken wir Ihnen unaufgefordert eine Spendenbescheinigung zu. Dafür ist allerdings wichtig, dass Sie uns auf der Überweisung ihre Adresse mitteilen.

Spendenkonto:

CDU Kreis Bergstraße
IBAN: DE20 5095 1469 0000 0464 66
BIC: HELADEF1HEP
Verwendungszweck: „WK Birgit Heitland“

Ich würde mich über Ihre Unterstützung sehr freuen!