Meine Aufgaben

Seit dem 19. Mai 2017 vertrete ich Ihre Interessen in Wiesbaden.
Nachdem unser langjähriger Landtagsabgeordneter Peter Stephan entschieden hat, sein Mandat aufzugeben bin ich als direkt gewählte Ersatzkandidatin des Wahlkreises Bergstraße Ost (WK 55) in den Hessischen Landtag nachgerückt.

Wenn ich mich im Hessischen Landtag aufhalte, verbringe ich die meiste Zeit in Sitzungen: Die Fraktion tagt einmal wöchentlich, das dreitägige Plenum und die Ausschüsse ca. einmal pro Monat, ebenso die CDU-internen Arbeitskreise. Dazu kommen Absprachen mit dem Koalitionspartner. Neben den Sitzungen studiere ich Landtagsdrucksachen und Schriften aus Ministerien und Fachverbänden sowie Briefe von Bürgern, die sich mit Informationen oder Anliegen an "ihre Abgeordnete" wenden.

Die verbleibende Zeit im Wahlkreis nutze ich um an vielen Veranstaltungen teilzunehmen. Hierzu gehören beispielsweise Firmenbesuche, Schulbesuche u.v.a. Einrichtungen.
Auch die Vereine sowie die Hilfs-und Rettungsorganisationen im Kreis Bergstraße sind mir ein wichtiges Anliegen, weshalb ich mich hier gerne informiere und bei den Veranstaltungen dabei bin.

Auch der regelmäßige Austausch mit dem Landrat, der Kreisbeigeordneten sowie allen Bürgermeistern ist für mich wichtige Grundlage meiner Arbeit. Darüber hinaus halte ich regelmäßig Bürgersprechstunden in den verschiedenen Städten und Gemeinden ab.

Das Plenum

Sitzungen und Debatten

Die Versammlung aller Mitglieder des Hessischen Landtags nennt sich Plenum (lateinisch für voll, ganz). Die reguläre Anzahl der hessischen Abgeordnetensitze beträgt 110.

Die Plenarsitzungen finden im Landtag im eigens dafür vorgesehenen Plenarsaal statt. Es werden ca. 10 Sitzungsrunden mit drei Plenartagen durchgeführt. Sie finden meist einmal im Monat statt, ausgenommen sind die Ferienzeiten. Die dafür vorgesehenen Tage sind der Dienstag, der Mittwoch und der Donnerstag.

Die Sitzungsleitung hat der Präsident des Hessischen Landtags. Unterstützt wird er von den Vizepräsidenten und den Schriftführern. Für die Plenarsitzungen wird eine umfangreiche Tagesordnung erstellt, auf der alle Punkte aufgelistet sind, die zwischen den Fraktionen besprochen werden sollen. Begonnen wird mit der Regierungsbefragung, der Fragestunde.

Danach folgen in der Regel wichtige Erklärungen oder Gesetzeslesungen. Dann werden Aussprachen zu den verschiedenen Initiativen der Fraktionen oder der Regierung durchgeführt und meist am Ende über Beschlussempfehlungen abgestimmt.

Zur aktuellen Debatte im Hessischen Landtag bitte hier klicken.

Die Ausschüsse

Die Arbeit der Ausschüsse

Der Hessische Landtag mit 110 Abgeordneten unterhält für seine Arbeit 16 Parlamentsausschüsse zur vertiefenden Beratung parlamentarischer Initiativen. Dabei haben die Ausschüsse zwischen 16 und 20 Mitglieder. Die Mitglieder der Ausschüsse werden von ihrer Fraktion ernannt und sind thematische Fachleute, da es gilt, vielfältige und komplizierte Sachfragen zu lösen.

Sie verrichten ihre Sacharbeit im Sinne eines arbeitsteiligen Parlaments. Die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Ausschüsse entsprechen denen im Landtag. Hauptaufgabe der Ausschüsse ist es, die vom Parlament überwiesenen Vorlagen (Gesetzentwürfe, Haushaltsplan, Anträge) gründlich zu beraten. Die meisten Sitzungen sind nicht öffentlich, damit die ungestörte und freie Sacharbeit der Abgeordneten ohne Druck auf ihre Meinungsbildung gewährleistet wird. Die vom Parlament überwiesenen Themen werden in gründlicher Beratung behandelt und für die abschließende Entscheidung im Plenum vorbereitet. Falls erforderlich, können die Ausschüsse für spezielle Fragen zusätzliche Arbeitsgruppen einsetzen, Experten hinzuziehen, öffentliche Anhörungen abhalten oder sich auf Reisen von Problemlösungen an anderen Orten überzeugen.

Folgenden Ausschüssen gehöre ich an:

Petitionsausschuss

Nach Artikel 17 des Grundgesetzes und Artikel 16 der Verfassung des Landes Hessen hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. In der Sprache des Parlamentes heißt jemand, der von diesem Recht Gebrauch macht "Petent". Die von der Petentin oder dem Petenten eingereichte Bitte oder Beschwerde wird als "Petition" oder auch "Eingabe" bezeichnet.
Damit das Petitionsrecht ohne bürokratische Hürden genutzt werden kann, sind für die Einreichung einer Petition keine besonderen Formvorschriften oder Vorgaben zu beachten.
Es gibt mehrere Möglichkeiten eine Petition einzulegen. Die Bitte kann auf dem Postweg, per Fax oder online über unsere Homepage an den Landtag geschickt werden.
Eine Petition muss aber - wie sich aus Artikel 17 des Grundgesetzes ergibt, grundsätzlich schriftlich eingereicht werden, den Namen und die Adresse der Petentin oder des Petenten enthalten und handschriftlich unterzeichnet sein. Zur Bestätigung der Online-Petition – die ohne die sonst erforderliche handschriftliche Unterschrift auskommt – erhalten Sie nach dem Absenden Ihrer Petition eine E-Mail an das von Ihnen angegebene Postfach. Der dort angegebene Link muss von der Inhaberin oder vom Inhaber des Postfachs bestätigt werden; damit weisen Sie sich als Petentin beziehungsweise als Petent aus. Die Übertragung der im Formular angegebenen Daten erfolgt zu deren besonderem Schutz über eine verschlüsselte Verbindung. Neben den persönlichen Daten, soll die Petition eine möglichst klare Darstellung des verbesserungswürdigen Sachverhalts enthalten, damit der Petitionsausschuss sich ein gutes Bild über das Anliegen machen kann.
Das Petitionsrecht, durch welches das erste Verfassungsorgan im Staate jedermann Gehör für seine Sorgen verschafft, ist der eigentliche Kern des Grundrechts, sich mit einer Bitte oder Beschwerde (= Eingabe, Petition) an seine Volksvertretung zu wenden.
Auch Anregungen oder Ideen werden aufgegriffen. So können Bürgerinnen und Bürger unmittelbar Anstöße zur politischen Willensbildung, zur Kontrolle der Verwaltung und in Ausnahmefällen sogar zur Gesetzgebung geben - Anstöße, die helfen, die Verwaltung beweglicher und bürgerfreundlicher zu machen.
Wer sich mit einer diesbezüglichen Bitte oder Beschwerde an den Ausschuss wendet, kann sicher sein, dass sein Begehren objektiv geprüft wird. Die Sitzungen des Petitionsausschusses sind grundsätzlich nicht öffentlich gemäß § 89 Abs.1 GOHLT.
Die Petitionsakten sind geheim zu halten, die Einsichtnahme ist auf die Mitglieder des Ausschusses beschränkt (§ 13 VS- Richtlinien Landtag 1986).
Die oder der Vorsitzende des Petitionsausschusses erstattet jährlich einen Bericht über die Schwerpunkte der Arbeit des Ausschusses.

Ausschuss für Soziales und Integration

Der Ausschuss für Soziales und Integration befasst sich mit allen Bereichen bzgl. Familie und Soziales, Fragen der Gesundheitspolitik, Arbeit und Fachkräftesicherung, Integration und Antidiskriminierung.

Rechtspolitischer Ausschuss

Der Rechtspolitische Ausschuss (RTA) befasst sich mit Angelegenheiten der hessischer Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Justizbehörden. Hierzu gehören auch Fragen der Juristenausbildung, der Organisation und Modernisierung des Rechtswesens, der Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene, des Anwalts- und Notarwesens, des Schiedsamtswesens, der Ortsgerichte sowie des Gerichtsvollzugs.

Unterausschuss Justizvollzug

Befasst sich mit allen Fragen den Justizvollzug betreffend.

Mein Magazin: Birgit Heitland - Aktuelles aus dem Landtag

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit dem 19. Mai 2017 vertrete ich Ihre Interessen in Wiesbaden. Nachdem unser langjähriger Landtagsabgeordneter Peter Stephan entschieden hat, sein Mandat aufzugeben bin ich als direkt gewählte Ersatzkandidatin des Wahlkreises Bergstraße Ost (WK 55) in den Hessischen Landtag nachgerückt.
Das in mich gesetzte Vertrauen ist für mich eine besondere Verpflichtung, denn ich möchte mit meiner politischen Arbeit daran mitwirken, die Zukunft unseres Landkreises weiterhin positiv und erfolgreich zu gestalten. Kommen Sie gerne auf mich zu, wenn Sie Anregungen, Ideen, Fragen, Hinweise oder auch Kritik haben – ich freue mich darauf!

Ich lade Sie ein und bitte zugleich herzlich mich bei meiner Arbeit zu begleiten. Informieren Sie sich bei einem persönlichen Gespräch, auf meiner Homepage oder auch durch mein monatlich erscheinendes Magazin „Aktuelles aus dem Landtag“.

November 2017: Heitland Aktuelles 11-2017

Oktober 2017: Heitland Aktuelles 10-2017

September 2017: Heitland-Aktuelles_09-2017

Juli 2017: Heitland-Aktuelles_07-2017

Juni 2017: Heitland-Aktuelles_06-2017

Landtagswahl

Regierungsprogramm der CDU Hessen:

Verlässlich gestalten - Perspektiven Eröffnen

CDU und GRÜNE arbeiten seit 2014 erfolgreich, vertrauensvoll und professionell an einer guten Zukunft für Hessen. Wir stehen für eine gerechte Politik für alle Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitsplätze schafft und eine sichere Existenzgrundlage für die Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Der Ausgleich von Ökonomie und Ökologie ist dabei der Maßstab unseres Handelns, Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspolitik unsere Richtschnur. Sicherheit, Bildung und der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen bleiben die zentralen Gestaltungsfelder unserer Politik.

Kommunen können sich auf Regierungskoalition verlassen

Die Regierungskoalition steht auch weiterhin für eine faire Unterstützung der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise. Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich in Rekordhöhe von fast 4,4 Milliarden Euro haben wir die Weichen zugunsten der Kommunen gestellt. Im Rahmen des deutschlandweit einmaligen Kommunalen Schutzschirms helfen wir den Kommunen zudem mit 3,2 Milliarden Euro bei der Entschuldung. Hinzu kommt das Kommunale Investitionsprogramm. Über eine Milliarde Euro stellen wir den Kommunen für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung. Allein 230 Millionen Euro daraus stehen für den Wohnungsbau zur Verfügung. Bis zum Jahr 2019 werden mit den Wohnungsbauprogrammen mindestens 10.000 Wohnungen für 30.000 Menschen gefördert. Das ist eine starke Antwort auf die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt. All das sind Belege dafür, dass wir ein treuer Partner der Kommunen sind.

Aktuelle Herausforderungen entschlossen angepackt

Die große Herausforderung der Flüchtlingslage haben wir mit dem Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts entschlossen und tatkräftig anpackt. Insgesamt mehr als eine Milliarde Euro investiert die Landesregierung auf Basis des Aktionsplans in Sicherheit, Bildung und Integration sowie die Unterstützung von Kommunen und Ehrenamtlichen. Damit haben wir die Grundlage für eine erfolgreiche Integration, für den Zusammenhalt und für Sicherheit und Ordnung in unserem Land gelegt. Mit der deutlichen Erhöhung der Pauschalen, die das Land den Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen zahlt, werden die Kommunen weiter entlastet.

Kein Rabatt bei der inneren Sicherheit

Auf alle Fragen der Sicherheit gibt es mit der CDU keinen Rabatt. Die Rechts- und Werteordnung unseres Landes, seine Kultur, seine Geschichte und seine Traditionen sind das Fundament, auf dem wir gemeinsam die Zukunft gestalten wollen. Sicherheit und Ordnung sind Grundvoraussetzungen, damit die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und der Frieden im Land gewahrt bleiben. Deshalb haben wir aktuell 400 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Außerdem stocken wir den Verfassungsschutz personell um 20 Prozent auf und erhöhen die Mittel für die Extremismusbekämpfung deutlich. Zudem schaffen wir über 600 Stellen, um eine zügige Registrierung ankommender Personen, ihre medizinische Erstversorgung, die Sicherheit und eine soziale und psychologische Betreuung weiterhin zu gewährleisten.

Solide Finanzen sichern Handlungsfähigkeit

Mit dem Haushalt 2017 gestaltet die Regierungskoalition verlässlich alle relevanten Themen und eröffnet durch konkrete Maßnahmen Perspektiven für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unser Anspruch ist es, trotz der Flüchtlingsherausforderung mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen auszukommen und finanzielle Belastungen nicht weiterhin den nachfolgenden Generationen aufzubürden. Daran arbeiten wir auch unter den momentan schwierigen Rahmenbedingungen sehr hart. Die Menschen in Hessen sind in punkto solider Haushaltspolitik und verlässlicher Schuldenbegrenzung bei uns in sehr guten Händen. In den letzten Jahren ist es uns gelungen, die Netto-Kreditaufnahme von über 2,5 Milliarden Euro in 2010 konsequent auf nunmehr 638 Millionen Euro in diesem Jahr zu reduzieren. Wir setzen aber ganz bewusst auch in der Konsolidierungsphase politische Schwerpunkte. In den Hochschulbereich werden wir im nächsten Jahr über 2,1 Milliarden Euro investieren. Anders als in anderen Bundesländern werden in Hessen weiterhin keine Lehrerstellen abgebaut. Vielmehr werden wir allein im Schulbereich etwa 800 neue Stellen für Integrationsmaßnahmen schaffen.

Beeindruckende Zwischenbilanz nach drei Jahren

Nach drei Jahren können wir bereits auf eine beeindruckende Zwischenbilanz verweisen. Hessen ist unter unserer Führung einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftstandorte in der Bundesrepublik. Die Koalition aus CDU und GRÜNEN steht für starkes Wachstum, niedrigste Arbeitslosigkeit und das höchste Bruttoinlandsprodukt in allen Flächenländern. An diesen Erfolgen wollen wir auch unsere künftige Arbeit messen lassen. Unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir arbeiten wir weiterhin an einer guten Zukunft für alle Hessinnen und Hessen.

Informationen zur Wahl

Der Hessische Landtag ist das Landesparlament und damit Legislative des deutschen Bundeslandes Hessen. Er verabschiedet Landesgesetze, wählt und kontrolliert die Landesregierung und bewilligt den Haushalt. Der Sitz des Landtags befindet sich seit seiner ersten Sitzung im Dezember 1946 im ehemaligen Stadtschloss der nassauischen Herzöge am Schloßplatz in der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Das Hessische Wahlsystem ist eine personalisierte Verhältniswahl. Es gibt - wie bei der Bundestagswahl - zwei Stimmen: mit der Wahlkreisstimme (= Erststimme) werden die Mandate nach relativer Mehrheitswahl in den 55 Wahlkreisen vergeben. Mit der Landesstimme (= Zweitstimme) wird eine gleich große Anzahl über geschlossene Listen vergeben. Insgesamt besteht der Landtag damit aus 110 Sitzen (ohne Überhangmandate).

Überhang- und Ausgleichsmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Mandate in den Wahlkreisen gewinnt, als ihr nach dem Verhältnisausgleich zustünden. Die Dauer einer Legislaturperiode wurde durch einen Volksentscheid vom 22. September 2002 von 4 auf 5 Jahre erhöht. Das aktive Wahlrecht hat jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 3 Monaten seinen Wohnsitz in Hessen hat. Passives Wahlrecht besitzt jeder Wahlberechtigte, der das 21. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens einem Jahr in Hessen wohnt.

Briefwahl
Sie können sich schon vor dem Wahltag entscheiden und von zu Hause aus per Briefwahl abstimmen. Dazu sind Sie berechtigt, wenn Sie aus wichtigen Gründen (z. B. Urlaub, Beruf, Krankheit oder hohes Alter) nicht zur Wahl gehen können. Den Antrag zur Briefwahl finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte, die Ihnen per Post zugestellt wird. Bei weiteren Fragen zur Briefwahl rufen Sie bitte das Wahlamt bei ihrer Stadtverwaltung an.

Ihre Stimme zählt!

Unterstützung bei der Wahl

Mitmachen leicht gemacht!

Sie möchten sich selbst aktiv einbringen und mit uns gemeinsam Wahlkampf machen? Nichts leichter als das! Wir bieten viele Möglichkeiten, um aktiv zu werden.

Egal ob an Wahlkampfständen, bei der Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Veranstaltungen oder beim Kleben von Plakaten- wir freuen uns über jede Unterstützung!

Dazu können Sie uns entweder über das Kontaktformular eine E-Mail schreiben oder anrufen unter folgender Telefonnummer: (06252) 982144.

Im Leben gibt es wichtigeres als Geld ...

... aber ohne dieses lässt sich leider kein Wahlkampf finanzieren.

Die CDU ist auf jede Spende angewiesen. Helfen Sie uns, mit Ihrer Spende unser Engagement für eine Politik der Mitte zu finanzieren! Spenden können Sie bis zu 1.650.- Euro (bei Ehepaaren bis zu 3.300.- Euro) von der Steuer absetzen. Sie erhalten dann die Hälfte vom Finanzamt zurück. Hierzu schicken wir Ihnen unaufgefordert eine Spendenbescheinigung zu. Dafür ist allerdings wichtig, dass Sie uns auf der Überweisung ihre Adresse mitteilen.

Spendenkonto:

CDU Kreis Bergstraße
IBAN: DE20 5095 1469 0000 0464 66
BIC: HELADEF1HEP
Verwendungszweck: „WK Birgit Heitland“

Ich würde mich über Ihre Unterstützung sehr freuen!