Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union: Statement von Birgit Heitland

"Selbstverständlich ist es völlig legitim, dass die CDU stets eine Kandidatur des eigenen (frisch gewählten) Parteivorsitzenden anstrebt. Der ambitionierte Anspruch, regieren zu wollen und Deutschland zu gestalten, gehört zu unserer DNA. Gleichwohl wurde im Rahmen des Bundesparteitags 2021 betont, dass die Verknüpfung von CDU-Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur kein Naturgesetz ist. Vielmehr muss es darum gehen, den Kandidaten aus den Reihen der Union zu nominieren, der die Wähler am ehesten überzeugen und somit eine adäquate Repräsentation christdemokratischer und christsozialer Werte und Überzeugungen in der Bundespolitik sichern kann.

Genau an diesem Punkt liegt die Konfliktlinie, die letztlich in intensiven Diskussionen im Parteivorstand resultierte:

Dort gab es die Auffassung, Armin Laschet habe in NRW gezeigt, dass er Wahlen gewinnen und gut regieren könne. Er habe das Vertrauen der Mehrheit der Delegierten beim Bundesparteitag 2021 gewonnen. Er beweise Standfestigkeit, sei krisenerprobt und könne auf einen großen politischen Erfahrungsschatz zurückgreifen. Er sei gut vernetzt – über bundesdeutsche Grenzen hinaus. U.a. aus diesen Gründen hat sich eine Mehrheit des Parteivorstandes für ihn ausgesprochen.

Markus Söder regiert ebenfalls erfolgreich als Bayerischer Ministerpräsident. Er hat in der Pandemie gezeigt, dass er sich nicht treiben lässt, sondern zu seinen Überzeugungen steht. Er laviert nicht herum, sondern zeigt klare Kante. Er ist ein begnadeter Rhetoriker und hat ein gutes Gespür für gesellschaftliche Strömungen und Entwicklungen. Er steht nicht für die Verwaltung des Bestandes, sondern auch für neue Ideen und Aufbruch. Er könnte Themen, wie den Klimaschutz, glaubwürdig besetzen und das Profil der Union ggü. bspw. den Grünen schärfen. Wir haben gesehen, dass sich ein großer Teil unserer Partei eine stärkere Besinnung auf konservative Werte wünscht. Markus Söder hätte meiner Ansicht nach der Brückenschlag zu jenen Teilen der Partei sein können, die sich Friedrich Merz als Vorsitzenden gewünscht hätten – eine der aktuell wichtigsten innerparteilichen Integrationsaufgaben. Zudem ist Markus Söder in Bezug auf seine Corona-Politik in der öffentlichen Wahrnehmung weniger angeschlagen als Armin Laschet. Umfragen unter der Gesamtbevölkerung und innerhalb der Union bestätigten diesen Trend.

Fakt ist: Es gab für beide Kandidaten gute Argumente. Meine persönliche Präferenz lag bei Markus Söder. Gleichwohl müssen wir uns darauf besinnen, dass wir als CDU nicht für einzelne Personen streiten, sondern für eine starke Christdemokratie – und die gibt es nur mit geschlossenen Reihen. Ich werde Armin Laschet daher nach allen Kräften im Bundestagswahlkampf unterstützen und vertraue auf die Weitsicht des Bundesvorstands und dessen Einschätzung, dass Herr Laschet letztlich im September der richtige Kandidat sein wird.

Nach einer Woche der innerparteilichen Debatte müssen wir jetzt zur Sacharbeit zurückkehren: Unsere zentralen Aufgaben sind und bleiben die Bewältigung der Corona-Pandemie und die erfolgreiche Umsetzung der Impfstrategie. Mit Blick auf die Bundestagswahl bin ich froh, dass Herr Söder der CDU und Armin Laschet seine Unterstützung und die der CSU zugesichert hat. Wir werden jetzt gemeinsam ein zielgerichtetes Wahlprogramm mit einer klaren christdemokratischen Handschrift erarbeiten. Das heißt: Deutschland aus der Krise führen, die Wirtschaft wiederaufbauen, sozialverträglicher Klimaschutz und eine stabile innere Sicherheit."