Heitland: Land steht fest an der Seite der Kommunen

Anlässlich der in der Neujahrsansprache des Lindenfelser Bürgermeisters Michael Helbig geäußerten Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen durch das Land (BA vom 11. Januar 2021: „Die Stadt wird vom Land alleingelassen“) erklärt CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Heitland:

„In seiner schriftlichen Neujahrsansprache betont Herr Helbig die großen Leistungen der Kommunen in der Daseinsvorsorge und ihren Beitrag zu globalen Aufgaben, wie dem Klimaschutz. Da stimme ich Herrn Helbig völlig zu: Die Kommunen sind mithin der wichtigste Partner des Landes bei der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Lebensqualität der Menschen und bei regionalen Projekten.

Doch so sehr ich Herrn Helbig in seinem Lob für unsere fleißigen Kommunen beipflichten muss, so sehr muss ich ihm an anderer Stelle widersprechen. Die Behauptung, das Land lasse die Kommunen bei finanziellen und organisatorischen Kraftanstrengungen alleine, ist schlichtweg falsch.

Ja, die Aufgaben der Kommunen in der Daseinsvorsorge sind vielfältig und umfangreich. Doch genauso umfangreich ist die Unterstützung des Landes – insbesondere in Zeiten von Corona: Da gibt es den Gewerbesteuerausgleich, durch welchen Kommunen Ausgleichszahlungen für coronabedingte Einnahmeausfälle erhielten, die vorzeitige Auszahlung von Gemeinschaftssteuern oder Millionenförderung für die Kinderbetreuung.

Mit Pauschalauszahlungen noch nicht abgerufener Mittel aus den Investitionsprogrammen „KIP“ und „KIP macht Schule“ und verlängerten Antragsfristen haben wir die Kommunen zusätzlich entlastet. Auch wurden Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich 2020 vorgezogen – so haben wir im letzten Sommer rund 650 Mio. Euro vorzeitig in die krisengebeutelten Kommunen gebracht. Für HESSENKASSE-Kommunen haben wir eine Ratenpause ermöglicht.

Dazu kommt ein eigenes Kommunalpaket in Höhe von 3 Mrd. Euro. Darin enthalten sind beispielsweise Kompensationen für ausgefallene Kita-Beiträge, Pauschalförderungen für Krankenhäuser, Investitionsmittel für Schutzmaßnahmen und Digitalisierung an Schulen und Kitas, Ausgleiche für wegfallende Fahrgastentgelte im ÖPNV und Mittel für den Straßenbau.

Ein Teil des Kommunalpakets fließt darüber hinaus in den Kommunal Finanzausgleich 2021. Trotz sinkender Einnahmen steigt dieser so im Jahr 2021 um 350 Mio. Euro, sodass die Hessischen Kommunen insgesamt 6,111 Mrd. Euro erhalten. Das ist ein Rekordwert – noch nie war der KFA so groß, wie in diesem Jahr. Für Lindenfels bedeutet dies beispielweise einen zusätzlichen Anstieg des KFA um rund 80.000 Euro auf 2.155.377 Euro. Der Landkreis Bergstraße und seine Kommunen erhalten insgesamt dank des Kommunalpakets 164 anstatt 150 Mio. Euro – also zusätzlich 14 Mio. Euro.

Letztlich beinhaltet auch der Landeshaushalt 2021 immense Investitionen in die Infrastruktur, die Wirtschaft, den Wohnungsbau, in Pflege und Gesundheitswirtschaft und vieles mehr, von denen auch die Kommunen direkt profitieren. Es ist unstrittig, dass die Kommunen in dieser schweren Zeit vor großen Herausforderungen stehen. Angesichts der genannten Programme und Zahlen ist aber klar: Die Kommunen sind nicht alleine, sondern erhalten vom Land die notwendige Rückdeckung, um diese Krise zu meistern und die Lebensqualität der Menschen zu sichern.“