Gedanken zum Jahreswechsel 2023/2024

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Mitglieder der CDU Bergstraße,

das Jahr 2023 neigt sich dem Ende. Ein guter Anlass, um die vergangenen zwölf Monate Revue passieren zu lassen und die wichtigsten Ereignisse des Jahres einzuordnen. Es ist aber auch ein guter Anlass, um den Blick nach vorne zu richten und die Frage zu beantworten: Was erwartet uns im neuen Jahr und wohin steuern Deutschland, Hessen und der Kreis Bergstraße?

Die 20er Jahre des zweiten Millenniums bieten unserer Gesellschaft kaum Verschnaufpausen. Zuerst die Corona-Pandemie, dann der Ukrainekrieg, Flüchtlings- und Energiekrisen, Inflation, ein verfassungswidriger Bundeshaushalt und eine Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Diese Verwerfungen stellen nicht nur unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere Demokratie vor große Herausforderungen. Sie haben auch die Notwendigkeit einer veränderten politischen Kultur offenbart:

Es wird Zeit, unbequeme Wahrheiten endlich laut auszusprechen und Probleme politisch anzugehen, anstatt sie klein- oder wegzureden. Leere Worthülsen und Willensbekundungen reichen nicht aus, um die Aufgaben unserer Zeit zu bewältigen. Ein Umdenken in der Migrationspolitik, eine Wirtschafts- und Energiepolitik, die Wohlstand sichert, statt ihn zu verbrennen und eine klare Position gegen jede Form des Antisemitismus sind die Gebote der Stunde.

Mit diesem Vorsatz sind wir als CDU Hessen in den Landtagswahlkampf 2023 gestartet. Mein Dank gilt den unzähligen ehrenamtlichen Wahlkämpfern, Spendern und Unterstützern. Der große Erfolg am 8. Oktober ist ein starker Vertrauensbeweis der Wählerinnen und Wähler in die CDU, aber er ist auch ein Auftrag: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir schnell Lösungen für anstehende Probleme finden und gleichzeitig den Blick nach vorne richten, um Sicherheit und Wohlstand in unserer Heimat auch zukünftig zu sichern.

Die CDU Hessen und unser Landesvorsitzender Ministerpräsident Boris Rhein haben sich dafür entschieden, die Koalition mit den Grünen auslaufen zu lassen und ein neues Bündnis mit den hessischen Sozialdemokraten zu schmieden. Diese Entscheidung ist kein Indiz für eine dysfunktionale schwarzgrüne Koalition, im Gegenteil: CDU und Grüne haben Hessen für 10 Jahre geräuschlos, skandalfrei und erfolgreich regiert.

Letztendlich darf aber nicht die Bequemlichkeit über die Wahl des Koalitionspartners entscheiden. Stattdessen müssen Sachfragen und Inhalte im Zentrum stehen. Für uns als CDU war nach den Sondierungsgesprächen klar: Das notwendige Umdenken in den Bereichen Migration, Energie und Bauen ist mit den Grünen nicht zu machen.

In diesen Tagen legen wir daher den ersten hessischen schwarzroten Koalitionsvertrag vor - und wir haben viel vor! Unser gemeinsames Ziel ist es, Hessen sicherer, lebenswerter und wirtschaftlich stärker zu machen. Die folgenden Beispiele zeigen, dass wir einen klaren Plan für Hessen haben:

• Wir werden illegale Migration begrenzen, Straftäter konsequent abschieben und dabei gleichzeitig die legale Migration ausgebildeter Fachkräfte nach Hessen entbürokratisieren.

• Wir werden Hürden im Baubereich senken, eine Initiative zur Baulandgewinnung starten und Familien mit einem Hessen-Geld beim Erwerb des Eigenheims unterstützen.

• Wir werden den Ausbau des Autobahnnetzes in Hessen und des Frankfurter Flughafens vorantreiben.

• Wir werden ein neues Investitionsprogramm für die Sanierung und den Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen aufsetzen, um im großen Stil Betreuungsplätze zu schaffen. Zudem werden wir das Erfolgsmodell der praxisintegrierten vergüteten Erzieherausbildung ausweiten.

• Wir werden mehr Lehrerstellen an Schulen schaffen, Berufsschulstandorte erhalten und das Thema Digitalisierung mit einem neuen Schulfach stärker im Lehrplan verankern.

• Wir werden die hessische Polizei personell weiter aufstocken und in die Ausrüstung der Einsatzkräfte investieren. Zudem werden wir im Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur IP-Adresse-Speicherung einbringen, um besondere schwere Fälle der Internetkriminalität effektiv zu bekämpfen.

• Wir werden mit einer neuen Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung ein neues Instrument gegen Antisemitismus und Extremismus schaffen.

• Wir werden die Landarztquote fortführen und in jedem Landkreis Hessens eine gute Gesundheitsversorgung sichern, z.B. durch den Ausbau Medizinischer Versorgungszentren (MVZ).

• Wir werden Vereine mit einem Hessen-Euro pro Mitglied und Monat bei ihrer unverzichtbaren Arbeit für unsere Gesellschaft unterstützen.

• Wir werden den Wolf in das Jagdrecht aufnehmen.

• Wir werden festschreiben, dass auf das „Gendern“ mit Sonderzeichen in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen verzichtet wird.

• Wir werden ein generelles Tempolimit oder Fahrverbote für Autos weiterhin ablehnen.

• Wir werden ein Paket für Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung in der Wirtschafts- und Industriepolitik auflegen. Forschung und Innovation werden wir mit einem Hessen-Fonds vorantreiben.

• Wir werden Genehmigungsverfahren im Bereich der Wind-, Sonnen- und Wasserenergie beschleunigen. Gleichzeitig bauen wir Hessen zum Leitstandort der Energieforschung aus – von der laserbasierten Kernfusion, über Wasserstoff bis hin zur Weiterentwicklung von Energiespeichern und Erneuerbaren Energien.

• Wir werden die Finanzierung der Kommunen evaluieren, um diesen Spielraum für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Straßenausbaubeiträgen zu ermöglichen.

Die CDU Hessen setzt auf Anreize statt Verbote, auf Beteiligung statt Bevormundung, auf Entlastungen statt Belastungen. Wir werden in den kommenden Jahren zeigen, dass eine christdemokratische Handschrift in der Politik mehrheitsfähiger und vor allem erfolgreicher ist, als selbsternannte „Fortschrittskoalitionen“.

Ich bin mir mehr als bewusst, dass die Lage in Deutschland und der Welt vielen Menschen große Sorgen bereitet. Ich bin aber ebenso überzeugt, dass es noch nie etwas gebracht hat, den Kopf in den Sand zu stecken. Lassen Sie uns also positiv ins neue Jahr starten, von Sorge in Tatendrang wechseln und Krisen in Chancen verwandeln.

Das Jahr 2024 wird politisch spannend – eine neue christlich-soziale hessische Landesregierung, wichtige Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und natürlich die Europawahl am 9. Juni. Nutzen wir also die Weihnachtszeit um durchzuatmen und uns für ein aufgabenreiches neues Jahr in Stellung zu bringen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, einen guten Rutsch sowie ein erfolgreiches, glückliches und gesundes neues Jahr.

Herzliche Grüße
Ihre

Birgit Heitland MdL
Kreisvorsitzende der CDU Bergstraße